Gerüchte über eine "Steuereinigung" zwischen Deutschland und der Schweiz

Verschiedene Blätter berichten, dass die Verhandlungen zur Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken jedenfalls weit fortgeschritten sind. Mit Details wird im Rahmen der Berichterstattung um sich geworfen. Und einig sind sich die Berichterstatter auch nicht. Was der Eine als geklärt darstellt, ist nach dem Bericht des Anderen noch zu klären. 

Das alles macht es für den Betroffenen nicht einfacher. Was und wem soll er glauben? Soll er jetzt handeln? Oder warten? Vielleicht wird die Regelung für Schwarzgeld in der Schweiz günstiger, als das, was der reuige Steurerhinterzieher, der eine Selbstanzeige erstattet, zu erwarten hat. Mancher Bericht lässt da hoffen. Wird eine solche Regelung aber verfassungskonform sein?

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wird dahingehend zitiert,  dass die Verhandlungen weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen seien. Was will man mit einer solchen Aussage erreichen? Noch mehr Verunsicherung? Selbstanzeigen? Oder wie oder was?

Nur eines steht fest: Es kommt jedenfalls mehr oder weniger kurzfristig ein Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern.

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist in Kraft getreten!

Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das eine umfassende und weitreichende Reform der Selbstanzeige beinhaltet, ist nun am 3.5.2011 in Kraft getreten, nachdem es am 2.5.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

Schwierigkeiten bereitet die Übergangsregelung des Art. 97 § 24 EGAO, da man nach dieser nun drei Rechtszustände zu beachten hat:

- Das Recht bzw. die Auslegung von § 371 AO vor dem Beschluss des BGH vom 20.5.2010,
- das Recht bzw. die Zeit zwischen Ausfertigung und Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (Anwendung des Beschlusses vom 20.5.2010),
- das ab dem 3.5.2010 geltende Recht.

Je nach Zeitpunkt des Eingangs einer Selbstanzeige gilt ein anderes Recht. Das BMF will für die Zeit zwischen Ausfertigung und Verkündung nun eine praxisgerechte Übergangslösung schaffen.

Flore/Tsambikakis "Steuerstrafrecht" erscheint im Sommer

Die von mir übernommenen Kommetierungen zu diesem Werk haben mich daran gehindert, diesen Blog zu pflegen.

Ich kommmentiere §§ 78 ff. StGB, §§ 169 ff., 376, 384, 405 und 408 AO.

http://shop.wolterskluwer.de/wkd/shop/fachliteratur,8/steuerstrafrecht,978-3-452-27533-2,carl-heymanns-verlag,51028/

Steuersünder müssen zittern

Unter dieser Überschrift berichtet heute der Kölner Stadtanzeiger darüber, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Bankhauses Julius Baer Daten von Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers an Wikileaks übergeben will.

Betroffen sein sollen auch Prominente aus Deutschland.

Selbstanzeige und Verjährung

Zu diesen Themen werde ich am 22.1. und 5.2.2011 nochmals bei der Brühler Akademie vortragen.

Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Selbstanzeige wird dabei ein wichtiges Thema sein. Hiernach wird es nicht so schlimm, wie zunächst befürchtet.

Neues von den Verhandlungen zum DBA mit der Schweiz

Nach aktuellen Informationen sollen in ein Zusatzabkommen zum zu ändernden DBA eine einmalige Abgeltungssteuer für Altgelder, d.h. bereits bestehende Geldanlagen aufgenommen werden. Die strafrechtlichen Auswirkungen sind bislang nicht abzusehen. Besonders das Verhältnis zur Selbstanzeige erscheint mir nicht geklärt.

Und auch künftige Erträge sollen einer endgültigen Abgeltungssteuer unterstellt werden, die in der Schweiz als anonyme Quellensteuer erhoben wird und den Bankkunden von seiner Deklarationspflicht entlastet.

Reform der Selbstanzeige kommt später

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auch wenn die Selbstanzeige nicht mit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) "reformiert" wird, soll sie mit einem späteren Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrats nicht bedarf, "überarbeitet werden".

Wir dürfen gespannt sein, was kommt. Auf jeden Fall wird es nicht besser.