Das war eine aufregende Woche

Hätte man mir letzten Samstag gesagt, dass ich in der kommenden Woche ein Interview für den Kölner Stadt-Anzeiger gebe, danach von dpa interviewt werde und dann auch noch gleich an drei Abenden im Fernsehen bin, hätte ich nur den Kopf geschüttelt.

Es war eine interessante, aber auch anstrengende Woche. Ich habe - besonders am Donnerstagabend - sehr interessante Leute kennengelernt, die nicht alle meiner Meinung sind, was die Selbstanzeige anlangt. Da ihre Argumente jedenfalls nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind, müssen sich die Befürworter aus Politik, Behörden und Beraterschaft ins Zeug legen und - soweit noch nicht geschehen - auch outen. Das gilt besonders für Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Allgemeinen und der Steuerfahndung im Besonderen.

Update zur Diskussion über die Selbstanzeige

Auch Behördenmitarbeiter begegnen der gegenwärtigen Debatte mit Argwohn und gehen nicht davon aus, dass es zu einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige kommt.

In einem Kommentar auf WDR 5 am 22.2.2010 wurde die gegenwärtige Kampagne gegen die Selbstanzeige als populistisch bezeichnet, die am Tage der Landtagswahl in NRW enden wird.

Politik diskutiert Abschaffung der Selbstanzeige

Einzelne Politiker - auch aus den Reihen der Regierungskoalition - stellen die Möglichkeit der Selbstanzeige infrage. Besonders stört sie, dass aktuell diejenigen, die eine Selbstanzeige erstatten, dies vor dem Hintergrund des möglichen Ankaufs gestohlener Daten tun, aber nicht aus Reue.

Sie übersehen dabei, dass § 371 AO auch den Hintergrund hat, dass man mit ihr bis dahin nicht entdeckte Steuerquellen aufdecken kann ohne hierfür langwierige Ermittlungen anstellen zu müssen. Vor diesem Hintergrund verstehen sich dann auch Anregungen an den einen oder anderen Steuerpflichtigen aus den Reihen der Finanzverwaltung.

Wird also die Möglichkeit der Selbstanzeige abgeschafft oder eingeschränkt, wird man vielleicht eine Weile Beifall aus den Reihen der in diesen Dingen nicht unbedingt vollständig informierten Wähler erhalten, indes der Finanzverwaltung Steine statt Brot geben.