Update:
Die Schweiz pocht ausweislich eines Artikels auf Spiegel Online vom
15.7.2012 während des Ratfizierungsprozesses auf die Einhaltung der
Abkommensregeln. Recht hat sie. Wer aber manchen SPD-Politikern zuhört,
wird feststellen, dass denen Völkerrecht und auch das innerstaatliche
Recht anderer Länder völlig egal sind. Mit einem breiten Grinsen
quittieren sie den Vorhalt, dass man mit der Anstiftung zum
Datendiebstahl in der Schweiz an einer Straftat nach Schweizer Recht
teilnehme.Der Zweck heiligt die Mittel. Da muss man sich nicht wundern,
dass auch das Grundgesetz niemanden mehr schert, wenn es um "große
Dinge" geht, für die Bürger und das von ihnen gewählte Parlament zu blöd
sind.
Sonntag, 15. Juli 2012
NRW erwägt Kauf weiterer Steuer-CDs
as berichtet u.a. das Magazin "Der
Spiegel". Und eine mit Daten von deutschen Kunden der Privatbank Coutts
soll schon erworben worden sein.
Ich glaube, dass dieses Vorgehen aktuell vor allen Dingen einem Ziel
dient: Das Abkommen mit der Schweiz zur Regularisierung von Schwarzgeld
soll den Wünschen von SPD und Grünen entsprechend torpediert werden.
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