Donnerstag, 16. April 2009

Bankmitarbeiter haftet für Steuerhinterziehung von Kunden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 10. Februar 2009 (8 V 2459/08 A (H)) entschieden, dass Bankmitarbeiter auch für Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden haften.

Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof ist zugelassen.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist insbesondere der Meinung, dass der Antragsteller (der Bankmitarbeiter) sich nicht auf den Grundsatz "in dubio pro reo" berufen könne. Es sei nämlich davon überzeugt, dass auch die nicht enttarnten Kunden der fraglichen Bank Steuern hinterzogen hätten.

Die "Luxemburg-Fälle" sind also immer noch nicht abgeschlossen. Jedenfalls die leitenden Angestellten von betroffenen Banken werden der Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit bangem Blick entgegensehen.

Sonntag, 12. April 2009

Verlängerung der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung

Zum Jahreswechsel 2008/2009 hat der Gesetzgeber die Verjährungsfrist für bestimmte Steuerhinterziehungstaten von fünf auf zehn Jahre verlängert. Betroffen sind bestimmte Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung.

Zu den Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung gehört insbesondere auch die Hinterziehung großem Ausmaß. Wurde hierfür früher - jedenfalls zum Teil - ein Steuerschaden in Millionenhöhe verlangt, ist nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH, Urteil vom. 2. 12. 2008 1 StR 416/08 - ein großes Ausmaß in bestimmten Fällen schon ab 50.000,00 €, in jedem Fall aber ab 100.000,00 € anzunehmen.

Die Höhe der hinterzogenen Steuern ist damit nicht nur für den Strafrahmen maßgeblich, sondern auch für die Verjährungfrist.

Die Verjährungsfrist ist bei alledem auch bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO von erheblicher Bedeutung.

Freitag, 10. April 2009

Selbstanzeige

Vor einigen Tagen suchten mich Eheleute mit der Bitte um Beratung über die Möglichkeiten einer Selbstanzeige auf.

Sie waren sehr verunsichert und glaubten im Falle einer Verfolgung wegen Steuerhinterziehung oder auch einer Selbstanzeige ihr ganzes Geld zu verlieren. Sie hätten so etwas in der Zeitung gelesen. Es stellte sich dann heraus, dass sie vor vielen Jahren versteuertes Geld ins Ausland gebracht und dort angelegt hatten. Die Erträge aus der Anlage hatten sie nicht versteuert.

Sie waren sichtlich erleichtert, zu erfahren, dass sie nur die angefallenen Erträge nachversteuern müssen (zuzüglich Hinterziehungszinsen), wenn sie eine Selbstanzeige erstatten.

Sie können nun wieder ruhig schlafen. Und der Presse glauben sie zukünftig auch nicht mehr alles.

Bankgeheimnis

Das Bankgeheimnis in Ländern wie Andorra, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz soll fallen.

Die Schweiz hat allerdings schon angekündigt, für Altkunden ihrer Banken (also solche, die schon heute ein Konto in der Schweiz unterhalten) Ausnahmen von den neuen Regeln durchzusetzen. Ob ihr dies gelingt, bleibt abzuwarten.

Die guten alten Zeiten des Bankgeheimnisses dürften jedoch in näherer Zukunft vorüber sein.