Samstag, 20. Februar 2010

Politik diskutiert Abschaffung der Selbstanzeige

Einzelne Politiker - auch aus den Reihen der Regierungskoalition - stellen die Möglichkeit der Selbstanzeige infrage. Besonders stört sie, dass aktuell diejenigen, die eine Selbstanzeige erstatten, dies vor dem Hintergrund des möglichen Ankaufs gestohlener Daten tun, aber nicht aus Reue.

Sie übersehen dabei, dass § 371 AO auch den Hintergrund hat, dass man mit ihr bis dahin nicht entdeckte Steuerquellen aufdecken kann ohne hierfür langwierige Ermittlungen anstellen zu müssen. Vor diesem Hintergrund verstehen sich dann auch Anregungen an den einen oder anderen Steuerpflichtigen aus den Reihen der Finanzverwaltung.

Wird also die Möglichkeit der Selbstanzeige abgeschafft oder eingeschränkt, wird man vielleicht eine Weile Beifall aus den Reihen der in diesen Dingen nicht unbedingt vollständig informierten Wähler erhalten, indes der Finanzverwaltung Steine statt Brot geben.

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