Nach neuesten Berichten will das Land NRW das vor einigen Wochen paraphierte Abkommen mit der Schweiz betreffend in der Schweiz "schwarz" angelegte Gelder im Bundesrat verhindern.
"Schwere Straftäter" kämen sonst durch die ohnehin verfassungswidrigen Abkommensbestimmungen viel zu billig weg sagt NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Und gleich nennt er dann auch wieder Namen von Banken, bei denen bislang noch unbekannte Daten geklaut worden sind (Credit Suisse und Julius Bär).
Ich glaube, unsere Behörden würden mit dem Abkommen besser fahren, weil sie dann wirklich von allen Steuerhinterziehern Geld bekämen. So bekommen sie nur welches von denen, deren Namen in den geklauten Datensätzen enthalten ist. Und ermitteln müssen sie obendrein. Das bedeutet sehr viel Arbeit für die ohnehin schon ziemlich ausgelasteten Fahndungs- und Veranlagungsfinanzämter.
Siehe auch:
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i42x1sRURqGo4agZLll8WI_JAIBw?docId=CNG.d066624783a66053551759ff89c70562.4b1
Siehe auch:
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i42x1sRURqGo4agZLll8WI_JAIBw?docId=CNG.d066624783a66053551759ff89c70562.4b1
Die Ermittler an der Basis sehen das anders. Sie sehen durch das Steuerabkommen ihre Bemühungen konterkariert. Alle Arbeit war umsonst, sagen sie. Rechtsstaatlich ist das Abkommen bedenklich. Es gleicht einem Ablasshandel.
AntwortenLöschenNa, da höre ich aber von Steuerfahndern, mit denen ich spreche, ganz anderes. Die wollen sich auf die wirklich großen Fälle konzentrieren und nicht "Kleinsparer" verfolgen. Und das ist nun einmal die Mehrzahl der Anleger in der Schweiz. Anlagesummen bis 500.000,00 € sind die Regel. Unter Berücksichtigung der Renditen und auch der Werbungskosten bleibt da nicht so wahnsinnig viel Mehrergebnis.
AntwortenLöschenFragt sich, über was für Fahnder in diesem TV-Beitrag gesprochen wird:
AntwortenLöschenhttp://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0825/steuer.php5
Monitor, WDR, vom 25.08.2011
Aber im Bundesrat scheint es ohnehin Widerstand zu geben.
Es scheint nicht nur Widerstand zu geben. Es gibt ihn. Das Abkommen wird wahrscheinlich scheitern. Und ein Fernseh-Interview ist immer noch etwas anderes, als ein persönliches Gespräch.-)
AntwortenLöschenUnd - wie gesagt - die Mehrzahl der Anleger in der Schweiz verfügt nicht über Millionenvermögen.
Entschuldigung, Sie schrieben eingangs bereits über den Widerstand im Bundesrat. Wir werden sehen.
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