NRW hat Daten von Steuersündern gekauft

Heute, den 26.2.2010, wird in den Medien berichtet, dass die Behörden in NRW die ihnen angebotene Daten-CD nun in den Händen hätten. Gleichzeitig wird in einzelnen Berichten ausgeführt, damit sei es für eine strafbefreiende Selbstanzeige derjenigen, deren Namen sich auf der CD befände, zu spät. Das ist unzutreffend. Damit allein ist nämlich noch keine Tatentdeckung eingetreten.

Allerdings drängt jetzt die Zeit.

Strafsachenfinanzämter sprechen Inhalt einer Selbstanzeige mit Beratern ab

In Zusammenarbeit mit einigen Kollegen habe ich bundesweit zu Strafsachenfinanzämtern Kontakt aufgenommen. Auf diesem Wege konnten wir in Erfahrung bringen, welche Angaben von diesen im Rahmen der ersten Teilerklärung einer sog. gestuften Selbstanzeige erwarten.

Auf der Grundlage der so gewonnenen Informationen ist sichergestellt, dass stets die Angaben gemacht werden, die die mit einer Selbstanzeige verfolgte Straffreiheit sicherstellen.

Credit Suisse verweigert Erträgnisaufstellungen

In einem aktuellen Selbstanzeigefall erhalte ich von der Credit Suisse die Mitteilung, dass die Geschäftsleitung der Bank entschieden habe, dass deutsche Kunden, die für (Nach-) Deklarationszwecke Erträgnisaufstellungen anforderten, nicht bekämen. Die Nachfrage sei zu groß! Die Kunden könnten anhand von Transaktionslisten die relevanten Fakten und Zahlen selbst zusammenstellen oder aber einen Steuerberater damit beauftragen.

Man gibt diese Kunden also verloren und lässt sie jetzt im Regen stehen.

Die UBS macht es - bisher - anders. Die LGT auch!

Update zur Diskussion über die Selbstanzeige

Auch Behördenmitarbeiter begegnen der gegenwärtigen Debatte mit Argwohn und gehen nicht davon aus, dass es zu einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige kommt.

In einem Kommentar auf WDR 5 am 22.2.2010 wurde die gegenwärtige Kampagne gegen die Selbstanzeige als populistisch bezeichnet, die am Tage der Landtagswahl in NRW enden wird.

Politik diskutiert Abschaffung der Selbstanzeige

Einzelne Politiker - auch aus den Reihen der Regierungskoalition - stellen die Möglichkeit der Selbstanzeige infrage. Besonders stört sie, dass aktuell diejenigen, die eine Selbstanzeige erstatten, dies vor dem Hintergrund des möglichen Ankaufs gestohlener Daten tun, aber nicht aus Reue.

Sie übersehen dabei, dass § 371 AO auch den Hintergrund hat, dass man mit ihr bis dahin nicht entdeckte Steuerquellen aufdecken kann ohne hierfür langwierige Ermittlungen anstellen zu müssen. Vor diesem Hintergrund verstehen sich dann auch Anregungen an den einen oder anderen Steuerpflichtigen aus den Reihen der Finanzverwaltung.

Wird also die Möglichkeit der Selbstanzeige abgeschafft oder eingeschränkt, wird man vielleicht eine Weile Beifall aus den Reihen der in diesen Dingen nicht unbedingt vollständig informierten Wähler erhalten, indes der Finanzverwaltung Steine statt Brot geben.

Der Kölner Express berichtet

Es ist zwar nicht ganz das, was ich gesagt habe....

http://www.express.de/regional/koeln/koelner-rennen-zum-anwalt/-/2856/1182476/-/index.html

Ein paar Hinweise zur Selbstanzeige

Die Selbstanzeige beschäftigt mich nicht nur in der Praxis, sondern ist auch - immer wieder - Gegenstand meiner Fachaufsätze und meiner Vorträge.

Mein Beitrag im steueranwaltsmagazin ist aktueller den je. Sie finden ihn hier:

http://www.steuerrecht.org/index.php?option=com_joomdoc&task=doc_download&gid=16&Itemid=31

Die Diskussion über den Datenklau in der Schweiz

Ein bisschen hin, ein bisschen her, ein paar rechtsstaatliche Bedenken und dann geschieht es doch. Die Daten werden gekauft, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Wäre es da nicht besser, für ein Steuersystem zu sorgen, dass in sich schlüssig, verständlich und hinsichtlich der Höhe der Steuern nachvollziehbar ist? Das wäre die beste Therapie gegen Steuerhinterziehung überhaupt.

Möglicherweise aber will man die Steuerhinterziehung ja gar nicht für immer in die ewigen Jagdgründe schicken. Ein Wahlkampfthema, bei dem sich Politiker von links bis rechts profilieren könnten und dem Volk (?) aus dem Herzen sprechen, fiele weg. Eine Lücke entstünde. Am Ende müsste man dann doch über das Steuersystem nachdenken.